| Titel: Nazis und Montagsdemo |
| Nazis auch auf der Montagsdemo in Osnabrück? – Wohl kaum! Dem DGB wurde von Seiten der Polizei mitgeteilt, daß sich Nazis aus dem Osnabrücker Raum zur Montagsdemo am 6. September angekündigt haben. Das dementieren diese jetzt auf ihrer neuen Homepage, verweisen aber auf die Internetseite www.wir-sind-das-volk.de.ms , auf der Rechtsextreme aufgerufen werden, zu allen Montagsdemos zu gehen. Auf der Liste der Termine taucht natürlich auch Osnabrück auf. Gleichzeitig teilt die NPD-Osnabrück mit, sich nicht an der Montagsdemo beteiligen zu wollen, stattdessen eigene Aktionen machen zu wollen. Was sie nun wirklich tun oder auch tun können, werden wir dann ja sehen. Tatsächlich ist es eher unwahrscheinlich, daß sie sich wirklich auf die Montagsdemo in Osnabrück trauen. Dafür sind sie einfach nicht stark genug, sie wissen genau, daß sie in der Öffentlichkeit keine Chance hätten. Und Unterstützung aus anderen Städten werden sie kaum bekommen, da Nazis in allen Städten versuchen, sich in die Montagsdemos einzureihen, um diese für ihre Propaganda zu nutzen. Tatsächlich versuchen die paar Nazis, die hin und wieder auch mal in Osnabrück auftreten wollen – bisher jedoch ohne Erfolg, denn jedes Mal in den letzten Jahren, wenn sie öffentlich auftraten konnten sie das nur unter großem Polizeischutz oder gar nicht – in kleineren Städten im Münsterland die Proteste um Hartz IV für sich zu nutzen. Zum Beispiel in Rheine. Aber selbst da trauten sie sich nicht, offen als NPD-Mitglieder aufzutauchen, als sie Flugblätter vor dem Arbeitsamt verteilten, sondern sie stellten sich als partei- und verbandsunabhängig vor. Es ist also eher unwahrscheinlich, daß sie wirklich kommen. Und wenn sie kommen, dann ist unwahrscheinlich, daß sie sich als Nazis outen. In der Tat ist also Aufmerksamkeit angebracht, wie auch der DGB in einem Rundbrief an das Bündnis gegen Sozialabbau anmahnt. Es ist aber auch klar, daß jeglicher Versuch von Nazis, z.B. Propaganda über Flugblätter zu verbreiten, auf so einer Demo verhindert werden muß, auch wenn diese sich nicht als Nazis zu erkennen geben, und zwar aus inhaltlichen Gründen, und nicht nur, weil es mal wieder Spaß macht, gegen Nazis auf die Straße zu gehen. Rechtsextreme benutzen die Proteste gegen Hartz IV überall, um rassistische Propaganda zu verbreiten. Sie versuchen, in die Proteste ihre ewig alte Parole „Arbeit zuerst für Deutsche“ reinzubringen und „Ausländer raus“. Mit dieser dummen Unlogik versuchen sie, AnhängerInnen zu gewinnen. In ihrem Zorn um Hartz IV und in ihrer Angst um die Zukunft gehen bundesweit sehr viele Menschen auf die Straße. Das ist zunächst einmal gut. Denn tatsächlich musste die Bundesregierung zumindest in einzelnen Punkten schon mal einlenken. Wichtig ist aber auch, nicht nur auf die Masse zu schauen, sondern auch darauf zu achten, in welche Richtung sich der Protest kanalisiert. Deshalb haben faschistische Parolen auf den Montagsdemos nichts zu suchen, und das muß auch an den Inhalten deutlich gemacht werden. Deshalb ist eine deutliche Solidarität mit MigrantInnen und Flüchtlingen in dem, was diese Demos nach außen transportieren, wichtig. Nur so werden Rechtsextreme wirklich ausgegrenzt. Schon jetzt und schon lange gibt es in Deutschland ein Gesetz, das eine große Gruppe von MigrantInnen – den Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten – aufgrund der Gewährung nur minimalster Leistungen aus dieser Gesellschaft ausschließt: Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Mit diesem Gesetz wird schon seit langer Zeit experimentiert, um zu sehen, was alles an Sozialleistungskürzungen möglich ist: Leistungen unter Sozialhilfeniveau, Ausgabe der Leistungen fast nur als Sachmittel, der Zwang zum Leben in Sammelunterkünften, medizinische Hilfe nur bei lebensbedrohlichen Zuständen. Für viele MigrantInnen bedeutet Hartz IV eine besondere Härte mehr: Denn nach dem neuen Zuwanderungsgesetz fallen auch die unter das AsylbLG, die nach der Altfallregelung eine Aufenthaltsbefugnis besitzen. Denn obwohl sie hier arbeiten dürfen (anders als Flüchtlinge mit anderem Aufenthaltsstatus), können sie kein Arbeitslosengeld II beantragen. Das ist nur ein Beispiel. Insgesamt wird auf dem Billiglohnsektor ein erneuter Konkurrenzkampf auftreten, wenn sich jetzt auch viele Menschen mit deutschem Paß um geringfügig bezahlte Arbeit bemühen müssen. Solidarität kann nur heißen, in den Protesten deutlich zu machen, daß es um Solidarität mit allen Menschen geht, die hier leben. Es darf keine Spaltung geben zwischen Menschen mit und ohne deutschen Paß. Zu den Forderungen gehören auch die nach den Rechten für Flüchtlinge, hier zu leben, wie alle anderen Menschen auch. Sei es die Abschaffung des AsylbLG, mit allen sozialen Einschränkungen, die das Gesetz bietet oder sei es die Forderung nach Rechten für die Menge der durch die Ausländergesetze illegalisierten Flüchtlinge, die hier ganz ohne den Schutz irgendeiner Sozialgesetzgebung leben müssen. In diesem Sinne: Für eine Gesellschaft, in der Geschlecht, Herkunft oder Nationalität keine Gründe für Ausbeutung und Unterdrückung darstellen! Dafür gilt es zu kämpfen! Montagsdemo in Osnabrück: 17 Uhr, Jürgensort – Keine Nazis hier oder anderswo! |