Newsletter vom 14.09.2004 , 19:39
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Titel: AZ-Wagenplatz räumungsbedroht
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer eines Autonomen Zentrums,

auch wenn wir schon länger keine spektakulären Aktionen in der Öffentlichkeit gemacht haben und zur Zeit alles ruhig ist um den AZ-Wagenplatz, heißt das nicht, daß wir nun nicht mehr räumungsbedroht sind oder daß die Forderung nach einem Autonomen Zentrum nicht mehr besteht. Und das heißt erst recht nicht, daß wir den Zentrumsbetrieb eingestellt haben! Nach der Sommerpause im August geht es seit September weiter mit selbstorganisierten und selbstfinanzierten Veranstaltungen.
Dennoch ist der derzeitige Stand immer noch der, daß wir uns an einem vorläufigen Standort befinden, nach wie vor ohne Gebäude und ohne Strom und Wasser. Außerdem schwebt über uns nach wie vor die Drohung der Räumung. (Dazu angehängter Pressebericht)
Seit Juli 2002 besteht der AZ-Wagenplatz am Fürstenauer Weg. Seit dieser Zeit sind wir in Gesprächen mit Teilen der Stadtverwaltung, um eine Lösung für einen festen Standort für das AZ zu finden. Nachdem die Ratsmehrheit von CDU und FDP die Einrichtung eines Autonomen Zentrums im November 2002 aus vorgeblich finanziellen Gründen ablehnte, nutzten wir die Zeit bis heute, um der Öffentlichkeit zu zeigen, daß wir auch keine städtischen Gelder benötigen, um ein Zentrum in Selbstverwaltung zu betreiben. Das würde dem Konzept der Selbstverwaltung auch wiedersprechen. Das vorläufige AZ wird nach wie vor gut besucht, was allein schon zeigt, daß tatsächlich ein Bedarf besteht. Die lange Zeit des Wartens und Verhandelns hat das einzige Argument, das die CDU gegen uns hatte ausgehebelt: Der Betrieb eines Autonomen Zentrums hat nichts gekostet und wird nichts kosten. Und mit ein wenig politischen Willen wäre es möglich, uns ein Gebäude zur Verfügung zu stellen, damit wir endlich unter vernünftigen Bedingungen den AZ-Betrieb weiter führen können.
Wenn jetzt stattdessen der Weg der Räumungsklage gegen uns weiter verfolgt wird, ohne daß eine Alternative geschaffen wird, würde dieses einmal mehr unnötig die Situation eskalieren. Außerdem entstehen der Stadt auf diesem Weg Kosten (uns übrigens auch), die völlig überflüssig sind. Es ist schon reichlich unlogisch, daß ohne Probleme Geld für Gerichtsverfahren ausgegeben werden kann – und das ist bereits jetzt der Fall - , daß aber für ein Projekt, bei dem keine laufenden Kosten anfallen, nicht die nötige Basis geschaffen werden kann.
Wir bleiben weiter bei der Forderung nach einem Haus für unser Autonomes Zentrum. Es gibt keinen Grund, diese Forderung zurückzunehmen. Wir können es auch nicht hinnehmen, daß irgendwann über den Klage- und Räumungsweg das Projekt beendet werden soll. Die Forderung nach einem Autonomen Zentrum ist nach wie vor eine politische und keine juristische.
In Laufe des Betriebes des AZ-Wagenplatz hat sich auf demselben Platz eine Wohnkultur in Bauwagen entwickelt. Die BewohnerInnen des Platzes fordern, daß sie weiter in Bauwagen leben können. Auch hierfür muß eine Alternative gefunden werden!

Wir fordern alle Unterstützerinnen und Unterstützer eines Autonomen Zentrums auf, Stellung zu nehmen, je nach Möglichkeit. Es gibt die Möglichkeit, sich an die Stadt (Oberbürgermeister Fip) zu wenden oder an die Parteien im Stadtrat. Es gibt auch die Möglichkeit, sich an die Presse zu wenden.
Wichtig wäre auf jeden Fall eine kurze Rückmeldung an uns mit einer Solidaritätsbekundung. Ihr könnt dazu angehängtes Formular für ein Fax oder Email benutzen. Ein schneller Rücklauf ist notwendig, denn die Zeit läuft davon. Wir werden die Liste der UnterstützerInnen über die Presse und weitere Medien veröffentlichen.

Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.

AZ-Gruppe im September 04


NOZ, 9. September 04:

1400 Polizisten räumen Wagenburg
Bewohner hatten sich in Ölfässer einbetoniert – Aufschub in Osnabrück

Hamburg/Osnabrück, 8.9. (dpa/lni)
Mit einem Großaufgebot hat die Hamburger Polizei am Mittwoch in der Hansestadt die Bauwagenburg von 20 Alternativen ohne größere Zwischenfälle geräumt.
An dem Einsatz in Barmbek waren mehr als 1400 Beamte beteiligt. Das teilte ein Sprecher mit. Vile der Bewohner des „Wendebeckens“ hatten sich angekettet oder ihre Arme in Ölfässer einbetoniert. Radlader brachten sie zunächst auf ein Nachbargrundstück, wo Polizisten sie nach und nach aus ihrer Lage befreiten. Während der Räumung starteten Sympathisanten der Bauwagen-Bewohner kleinere Protestaktionen.
Im Umfeld des Platzes brannten einige Müllcontainer, Demonstranten blockierten vorübergehend Straßen und Kreuzungen. Die Bewohner hatten zuvor angekündigt, nur passiven Widerstand zu leisten. Der Pachtvertrag der Bauwagenbewohner war Ende August abgelaufen. Auf dem Gelände soll eine Grünanlage entstehen.
Die Grün-Alternativen (GAL) verurteilten die Räumung. CDU und Senat verteidigten dagegen ihr Vorgehen. Nach Überzeugung des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Kai Voet von Vormizeele hat das zuständige Bezirksamt den rechtswidrigen Zustand bereits zu lange geduldet.

Im Streit um Verbleib oder Räumung einer alternativen „Wagenburg“ in Osnabrück muss nun das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entscheiden. Beide Seiten – die Stadt und der einige der Wagen unterhaltende Verein „Avanti!“ – legten Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Osnabrück ein. Mit einer OVG-Entscheidung sei im Oktober zu rechnen, sagte Sprecher Jürgen Rettberg am Mittwoch. Die Osnabrücker Richter hatten den Sofortvollzug einer Räumungsverfügung der Stadt für nichtig erklärt. Das grundsätzliche Recht, die Bauwagen und Zelte wegen einer fehlenden Baugenehmigung zu räumen, blieb von dem Spruch aber unberührt.
Auf dem Platz, auf dem „Avanti!“ bereits vor Jahren in einem Zelt ein alternatives Zentrum eingerichtet hat, herrscht derzeit Ruhe. Die Vereinsvorsitzende Hildegard Winkler lehnte die Räumung erneut ab.

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Ich / Wir unterstütze/n die Forderung nach einem Autonomen Zentrum für Osnabrück.
Es darf keine Räumung des AZ-Wagenplatzes am Fürstenauer Weg 70 geben, ohne daß eine Alternative gefunden wurde.

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