| Titel: Demo gegen den Abschiebknast in Büren |
| Demonstration gegen die Abschiebemaschinerie in Büren: Abschiebeknast und Billiglohnfabrik am 3. Oktober 04 um 13 Uhr in Büren Stöckerbusch (wie ihr am besten hinkommt, dazu Anmerkungen am Ende) Zwischen der Kleinstadt Büren im Kreis Paderborn und einer Autobahnauffahrt liegt versteckt im Wald der größte Abschiebeknast Deutschlands. Für ihn wurde 1993 eine ehemalige Kaserne umgebaut. Bis zu 560 männliche Gefangene, unter ihnen auch Minderjährige, werden dort „fluchtsicher“ eingesperrt. Am 17.1.1994 wurden die ersten Abschiebehäftlinge in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Büren gebracht. Seitdem waren weit über 30 000 Menschen – oft über Monate – in der JVA inhaftiert, weil sie keinen deutschen Pass haben, oder weil sie von dort abgeschoben werden sollen. Die Justizvollzugsanstalt Büren-Stöckerbusch liegt ca. acht Kilometer außerhalb von Büren, mitten im Wald. Es besteht keine Busverbindung zu dem Komplex, das mit einer hohen Betonmauer umgeben ist. Die Haftdauer beträgt offiziell höchstens 18 Monate. Allerdings ist es bereits vorgekommen, dass Flüchtlinge nach 18 Monaten entlassen wurden, um am nächsten Tag wieder inhaftiert zu werden. Nach § 57 des Ausländergesetzes können Flüchtlinge in Abschiebehaft genommen werden, wenn sie versucht haben, sich der Abschiebung zu entziehen oder der „begründete Verdacht“ dazu besteht. Das kann sein, wenn Fristen oder Termine nicht eingehalten wurden oder Flüchtlinge keine gültigen Papiere besitzen. Abschiebehaft ist keine Strafhaft, die Flüchtlinge tragen weder Schuld, noch wird ihnen ein Verbrechen zur Last gelegt. Die Entscheidung liegt im Ermessen des Ausländeramtes. In der Praxis werden die gesetzlichen Regelungen oft nicht eingehalten. So kann es durchaus vorkommen, daß Flüchtlinge während eines Termins beim Ausländeramt von der Polizei in Abschiebehaft genommen werden. Tatsache ist, dass regelmäßig 30-40 % der Inhaftierten wieder aus der Haft entlassen werden müssen, weil sie widerrechtlich inhaftiert waren. Nur etwa zehn Prozent der Häftlinge sind straffällig geworden. Der politische Sinn der Abschiebehaft ist die Abschreckung der Asylsuchenden. So ist seit dem sogenannten „Asylkompromiss“ von 1994 die Abschiebehaft von der Ausnahme zur Regel geworden. Zusammen mit der Neuregelung des Asylverfahrens, der Internierung von Flüchtlingen in Sammellagen, der sogenannten Residenzpflicht und der Beschneidung des Asylrechts dient sie dem Zweck, unerwünschte Zuwanderung zu beschränken. In dem System Abschiebeknast gipfelt die rassistische Sondergesetzgebung der BRD, die zu unmenschlichen Zuständen und immer wieder zum Tod geführt hat. Die Gefangenen sind elementarer Rechte beraubt. Die meisten wissen überhaupt nicht, warum sie im Gefängnis sind und empfinden die Internierung als ungerechte Bestrafung. Sie haben kein Verbrechen begangen, sie sind lediglich hier, um eine verwaltungsrechtliche Maßnahme - die Abschiebung - zu erleichtern. Die wenigsten Gefangenen können sich eine/n Anwalt/Anwältin oder eine/n Dolmetscher/in leisten, die Schreiben von Gerichten und Ausländerbehörden sind für sie meist unverständlich. Sie sind dem System Abschiebeknast hilflos ausgeliefert. Sie wissen weder, was mit ihnen passiert, noch wie lange sie hier bleiben müssen. Und wenn ihre Abschiebung bevorsteht, wissen sie oft nicht, was sie im Zielland erwartet. In vielen Ländern gilt bereits der Versuch, in Europa politisches Asyl beantragt zu haben, als Verbrechen. Die Gefangenen leiden oft unter massivem psychischem Druck, aus Angst, in ihren Heimatländern verfolgt, eingesperrt, gefoltert oder umgebracht zu werden. Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten werden in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt, obwohl ihre Häuser und Dörfer zerstört sind und sie buchstäblich vor dem Nichts stehen. Aus Angst vor der drohenden Abschiebung ist es seit der faktischen Asylrechtsabschaffung 1993 zu mindestens 45 Toten in Abschiebehaft gekommen, zwei davon in Büren. Zudem besteht in den Knästen ein umfangreiches Sanktions- und Bestrafungssystem, das vom Entzug von Büchern, Radio/TV und Freizeitgegenständen über Sperre von Freizeit, Arbeit (so vorhanden) und Besuchen bis zum Arrest reicht. Dieser Arrest bedeutet: kein Kontakt zur Außenwelt oder zu Mithäftlingen, kein Radio/Fernsehen, kein Bücher, NICHTS. 23 Stunden allein in einer Zelle, eine Stunde allein Hofgang. Und das im Einzelfall bis zu 14 Tagen. Zudem wurden auch Misshandlungen von Seite des Personals bekannt. Die Fesselung der Hände und Beine auf den Rücken (die sogenannte „Schaukelstellung“) wird nach Protesten inzwischen nicht mehr angewandt. Seit der Knast 1994 eröffnet wurde gibt es Widerstand. 1994 und `95 kam es auch zu Häftlingsrevolten. Die Gefangenen protestierten u.a. gegen die schlechten Haftbedingungen und die ungenügende Betreuung. Büren ist nicht nur Abschiebeknast, hier wird auch mit Flüchtlingen Geld gemacht. Teile des Knastes sind bereits privatisiert, andere Teile sollen noch privatisiert werden. Dieses kann durchaus als Modell dafür gesehen werden, was auf Dauer auch in anderen Knästen möglich sein soll. Der Bereich Sicherheit ist in Büren von der Firma Kötter Security übernommen worden. Diese Firma stellt auch MigrantInnen ein, so kommt es zu der Situation, daß in Büren Migranten von Migranten für 8 Euro die Stunde bewacht werden, während die Gefangenen für 2 Euro Stundenlohn arbeiten. Von diesem Stundenlohn wird den Gefangenen jedoch die Hälfte wieder abgezogen, um die „entstandenen Kosten“ zu finanzieren. Auf einer „Security Messe“ empfahl sich die Firma Kötter Security damit, daß sie bereits die Infrastruktur besäßen, um Gefängnisse komplett in privater Regie zu übernehmen. Auch die psychosoziale Betreuung ist in Büren bereits privatisiert worden. Sie wurde von der Firma Kote und Mrosek (European Homecare EHC) übernommen. Zuvor wurde sie vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) durchgeführt. EHC ist einer der größten Dienstleister im Bereich „Flüchtlinge“, in Österreich „betreut“ European Homecare seit dem 1. Juli alle Bundesflüchtlingseinrichtungen. Der Kampf für eine humanere Gesellschaft und gegen Rassismus aller Art wird weitergehen. Wir werden weiter machen, bis alle Gefangenen frei und der Knast dicht ist. Der Abschiebeknast ist eine Institution, die sich mit unserem Verständnis von Menschenrechten und Gerechtigkeit nicht verträgt. Die Repressionen gegen Flüchtlinge in Deutschland finden hier ihren grausamen Höhepunkt. Die zahlreichen Opfer des institutionellen Rassismus sind eine Mahnung für die Ungerechtigkeit und Brutalität bundesdeutscher Asylpolitik. Deshalb rufen wir alle zur diesjährigen Demonstration in Büren auf. Für die Anfahrt mit dem privaten PKW: · Ausfahrt Autobahnkreuz A33 / A44 Wünnenberg-Haaren, 500m Richtung Brilon (die Autobahn endet hier), Abfahrt rechts Richtung Büren, nach ca. 3 km links in die Straße zum Knast. Das Hinweisschild wird zwar abmontiert sein, aber an der Kreuzung wird sicherlich jemand stehen, der euch einweist. Bitte so an der Straße parken, dass Busse vorbeikommen. Für die BahnfahrerInnen: · Am Bahnhof in Paderborn wird auch dieses Jahr wieder ein Shuttle-Bus stehen, der euch zur Demo bringt. Karten dafür gibt es im Bus Bus ab Münster: · Aus Münster fährt ein Bus. Abfahrtszeit ist um 10.00 Uhr, am Hindenburgplatz (Busparkplatz) in Münster. Fahrkarte kostet 5,- € plus Spende. Karten können gekauft werden im Umweltzentrum, Scharnhorststr. 57, 48151 Münster, Tel: 0251/521112. Fragen und Kontakt: gruppe_crescendo@yahoo.de Natürlich fahren nach Ende der Demo Busse zurück zum Bahnhof in Paderborn. Die Demo wird so gegen 17.00 Uhr beendet sein, die Rückfahrzeit kann aber noch abgesprochen werden, damit alle ihren Zug erreichen. In diesem Jahr rufen zur Büren-Demo auf: Büren-Gruppe Paderborn, Antifa-AG an der Uni Bielefeld, Junge Linke Lippstadt, Jugendantifa Lippstadt, BDP-Infoladen Paderborn, solid Salzkotten/Geseke, Hochschulgruppe Hilfe Für Menschen in Abschiebehaft Paderborn, Internationales Beratungszentrum Detmold, Friedensbüro e.V. Lemgo, AntiDiskriminierungsBüro Lippe, Antifa-Cafe in der Alten Pauline Detmold, Hiltrud Engelmeier Detmold, Autonomes Kultur- und Kommunikationszentrum Alte Pauline Detmold, Paderborner Initiative gegen den Krieg, Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum, Detmolder Alternative – Opposition von unten, Antifaschistischer Arbeitskreis Detmold, JungdemokratInnen/Junge Linke NRW, Antifa Hagen, Gruppe crescendo Münster, AZ-Wagenplatz Osnabrück, Karawanegruppe Osnabrück, Die Zwille – Autonomes Szeneblatt für Osnabrück, Avanti! e.V. Osnabrück, LiVe (Linkes Vechta), Schwarze Katze (Sauerland), JungdemokratInnen/Junge Linke Münster, Gruppe faMos Paderborn, Flüchtlingsplenum Aachen, Bundeskoordination Internationalismus (BUKO), Südbadisches Aktionsbündnis gegen Abschiebungen, PDS-Kreisverband Bielefeld, Autonome Antifa Lüdenscheid, ASTA der Uni Kassel, AntiFa West Bielefeld, AK Asyl Göttingen, Antirassismusplenum Göttingen, Bayerischer Flüchtlingsrat, Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V., Die indischen Gefangenen im Bürener Knast, Cafe Mano Negra Osnabrück, Projekt Gegendruck Lüneburg, Hessischer Flüchtlingsrat Marburg Weitere Infos: www.aha-bueren.de Info-Hotline: 0209-38966060 |