| Titel: Aktion gegen die Abschiebung von Fluechtlingen aus Spanien und Marokko |
| Gegen europäische Abschottungspolitik und völkerrechtswidrige Abschiebungen PROTESTAKTION AM DONNERSTAG, 13. OKTOBER, 16 UHR, TREFFPUNKT: HEGERTOR Spanien hat damit begonnen, Flüchtlinge aus Ceuta und Mellila in völkerrechtswidriger Weise ohne Asylverfahren nach Marokko abzuschieben. Damit ist Spanien nach Italien der zweite EU-Staat, der das oberste Gebot der Genfer Flüchtlingskonvention, das Nicht-Zurückweisen, faktisch außer Kraft setzt. In Marokko droht den Flüchtlingen die Weiterschiebung in ihre Herkunftsländer, z.T. werden die Flüchtlinge auch von der marokkanischen Regierung nur bis zur nächsten Grenze gefahren und in der Sahara ausgesetzt. Außerdem wurden einige Flüchtlinge bei dem Versuch, in die Enklaven zu gelangen, erschossen. Auch dieses militärische Vorgehen stellt eine neue Qualität in der Abschottung gegen Flüchtlinge dar. Dennoch steht das Vorgehen der spanischen Regierung nur in einer langen Reihe von Abschottungsmaßnahmen, die die europäischen Länder in den letzten Jahren getroffen haben. Insbesondere Deutschland hat sich mit immer rigideren Plänen hervorgetan, z.B. Otto Schily mit seinem Vorschlag, die Flüchtlinge in so genannten „Auffanglagern“ in Nordafrika zu internieren. Eine direkte Folge der Abschottungspolitik sind auch die immer riskanteren Wege, die die Flüchtlinge nehmen müssen, um Europa zu erreichen. So kam es zwischen 1993 und 2004 zu über 6300 registrierten Todesfällen an den EU-Außengrenzen, die Dunkelziffer liegt noch um ein Vielfaches höher. In Europa soll es in Zukunft zwar noch ein Asylrecht auf dem Papier geben, doch es soll niemandem mehr gelingen, es auch in Anspruch zu nehmen Die Folgen der Abschottungspolitik machen sich jetzt schon überdeutlich bemerkbar: So sank die Zahl der Asylgesuche in Deutschland binnen weniger Jahre um 2/3 auf einen historischen Tiefststand von nicht einmal mehr 30.000 Asylsuchenden pro Jahr. Das ist allerdings nicht darauf zurückzuführen, daß es weltweit weniger Flüchtlinge gäbe, sie schaffen es bloß nicht mehr bis nach Deutschland zu kommen. Mit der Aktion unterstützen wir den Appell der marokkanischen FlüchtlingsunterstützerInnen. Wir appellieren an die europäischen Staaten, die menschenverachtende Abschottungspolitik aufzugeben und den Menschen in Not die Fluchtwege zu eröffnen, die sie brauchen. Appell von FlüchtlingsunterstützerInnen aus Marokko: 4. Oktober 05 Seit Ende September werden subsaharische MigrantInnen von marokkanischen Autoritäten mitten in die Wüste der Sahara auf algerisches Gebiet deportiert. Es gibt kein Abkommen mit Algerien, das diese Abschiebungen akzeptiert. In dieser Gegend gibt es nur Sand, nicht einmal eine Stadt und noch viel weniger Wasser und Essen. Es gibt Zeugen die von acht Toten sprechen (unter ihnen eine Frau) und eine unbestimmte Anzahl von Verschwundenen. Die Herkunftsländer der BürgerInnen südlich der Sahara sind zahlreich: Kongo RCD, Elfenbeinküste, Mali, Nigeria, Liberia, Kamerun, Senegal, Guinea Bissau, Guinea Conakry, Kongo Brazaville, Gambia, Niger, Somalia, Sudan etc. Wir fordern: von der Europäischen Union, der spanischen Regierung und den Vereinten Nationen eine sofortige Untersuchung der Vorfälle vom Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen den sofortigen Schutz von allen Asylsuchenden auf marokkanischem Gebiet von der algerischen Regierung, daß sie einen internationalen Protest gegen diese Vorfälle erhebt und daß die Situation keine negativen Auswirkungen auf die subsaharischen MigrantInnen hat, außerdem die gewissenhafte Respektierung ihrer Menschenrechte von den Regierungen und Botschaften der Herkunftsländer, daß sie die Vorfälle untersuchen und daß sie die Menschenrechte ihrer Staatsbürger in Marokko effektiv schützen Mitteilung aus Marokko, 5. Oktober 05 Wir wehren uns dagegen, dass unser Land in einen Söldnerstaat verwandelt wird Wir zeigen an und beklagen den Tod von 12 Menschen von südlich der Sahara, die vor kurzem vom Norden Marokkos in die Wüste von Béchar abgeschoben wurden Es war am 27.Februar 2004, als der marokkanische Staat akzeptiert hat, alle Einwanderer von südlich der Sahara und anderer Nationalitäten, die seit 12 Jahren durch Marokko durchgereist sind und von Spanien abgefangen wurden, abzuschieben. Die marokkanische Regierung akzeptiert diese schmutzige Arbeit und führt die abgeschobenen Personen zurück, nicht jede/n in sein/ihr Land, sondern sie deportieren sie in Richtung der Grenzen der Nachbarländer, wobei sie sich nicht scheren um internationale Konventionen im Bereich der Einwanderung und der internationalen Menschenrechte. Dieses illegale Verhalten, „die Rückführung an die Grenze betreffend“, wird seit 2002 praktiziert, ohne irgendeine Reaktion der Parteien an der Regierung oder der „parlamentarischen Opposition“. Das ist es übrigens, was die spanische Regierung ermutigt, immer mehr zu verlangen! In Folge der tragischen Ereignisse von Ceuta und Melilla, die mindestens acht Tote und eine Vielzahl an Verletzten zur Folge hatten Ende September 2005, hat Marokko Hunderte von Soldaten geschickt, um seinen Beitrag zu leisten, auf der Seite der spanischen Soldaten, zur Überwachung der Mauer der Schande, die Ceuta und Melilla vom Rest des marokkanischen Territoriums trennt. Außerdem wurden Hunderte von subsaharischen MigrantInnen festgenommen im Norden von Marokko, und einige von ihnen wurden zurückgeführt in die Wüste von Béchar; wo ein Tropfen Wasser Gold kostet, dem folgte Informationen zufolge, die wir besitzen, am 5.Oktober 2005, der Tod von 12 Menschen wegen Krankheit und Durst. Wir klagen dieses inhumane Verhalten an, das nicht den Interessen unseres Volkes dient. Die Menschen von südlich der Sahara, die abgeschoben werden, haben Marokko seit 2003 durchquert, und kein Zwischenfall wurde registriert, außer dass einige Medien (die nichts als die Stimme ihres Herrn sind), sich letztlich dazu hergegeben haben, Angst und Xenophobie zu verbreiten, um die öffentliche Meinung zum Schlechteren vorzubereiten. Unsere eingewanderten afrikanischen Brüder (und Schwestern, die Übersetzerin) sind weder Kriminelle noch Terroristen, der europäische Imperialismus hat nur Angst vor ihrer Hoffnung und ihrem Kampf ums Überleben. Ihre Vorfahren wurden unterjocht durch den europäischen Kolonialismus, ihre Reichtümer wurden geraubt und ihre Umwelt zerstört durch die transnationalen Organisationen und Konzerne, ihre Würde wurde in den Dreck gezogen durch die Diktaturen, die eingesetzt wurden durch eben diesen Imperialismus. Das, was den „illegalen“ subsaharischen Einwanderern übrig bleibt, ist, wie woanders für die MarokkanerInnen, (in der Klandestinität!) dorthin zu gehen, um ihre Arbeitskraft zu schlechteren Bedingungen zu verkaufen, nur um zu überleben. Was will nun die marokkanische Regierung, indem sie sich zum Polizisten der EU macht? Sie weiß sehr gut, dass die Abschiebungen nur den Hass der afrikanischen Völker gegen unser Volk erzeugen. Statt daß die Regierung die Gelegenheit ergreift, um Verhandlungen zu fordern über die Zukunft von Ceuta und Melilla und die besetzten kleinen Inseln, lässt sie den EU-Kommissar für Justiz und Sicherheit unsere Intelligenz beleidigen. Europa, Region des Asyls und der Menschenrechte, bietet der marokkanischen Regierung 40 Millionen Euro an, um die Grenzen zu überwachen, die wir immer in Frage gestellt haben. Europa will aus Marokko einen Söldnerstaat machen! Noch besser, der EU-Kommissar will aus Marokko einen Geiselnehmer machen. Er will, dass die marokkanische Regierung (in seinen Worten) „die Klandestinen, die illegal auf spanisches Gebiet eingedrungen sind von marokkanischem Territorium aus“ zurück nimmt. Gegenüber dieser gefährlichen Eskalation von Seiten der Europäischen Kommission, die unser Land zum Polizisten Europas machen will, um die Bevölkerungsbewegungen in Nord- und Westafrika zu überwachen, rufen wir alle ernsthaften DemokratInnen in Marokko, im Maghreb und in Europa auf, ihre Entrüstung zu zeigen gegenüber dieser Höllenmaschine der Repression, finanziert durch die EU und ausgeführt durch die marokkanische Regierung. Rabat, 5. Oktober 2005 Das Nationale Sekretariat Annahj Addimocrati (Demokratischer Weg) |