| Titel: Demo wegen Abschiebelager Bramsche-Hesepe in Hannover mit Übergabe des offenen Briefes der Flüchtlinge |
| Demo am Donnerstag, den 2. März in Hannover. Beginn 13 Uhr mit speakers-corner am Kröpcke. Der offene Brief der Flüchtlinge wurde von über 180 BewohnerInnen des Lagers Bramsche-Hesepe unterschrieben. Unterschriftensammlungen bei UnterstützerInnen laufen noch, Listen können noch bis Ende Februar abgegeben werden. (der Brief kann gelesen werden, Unterschriftenlisten können runtergeladen werden und Adresse zum Unterschriftenlisten hinschicken findet ihr auf: www.avanti-os.de) Der ursprüngliche Plan war, den Brief im Rahmen einer Demo dem Innenministerium in Hannover auszuhändigen. Das Innenministerium hat sich jedoch schlicht geweigert, eine Delegation in Empfang zu nehmen. Insofern werden wir wohl mit dem Briefkasten vorlieb nehmen müssen. Ansonsten sieht es so aus, als ob sich die Situation im Lager kontinuierlich verschärfen würde. Mittlerweile haben zahlreiche Flüchtlinge Strafbefehle von rund 200 Euro zugeschickt bekommen (40 Tagessätze x 5 Euro). Sie werden dafür bestraft, daß sie sich nicht aktiv an der Beschaffung von Heimreisedokumenten beteiligt haben. Ein entsprechender Straftatbestand (dessen Ereigniszeitraum sich meist über mehrere Jahre erstreckt) ist im Gesetz natürlich vorgesehen, wird jedoch bislang kaum angewandt. Bramsche-Hesepe scheint also auch in dieser Hinsicht Vorreiter zu sein. Außerdem ist mittlerweile gegen 5 BewohnerInnen Anklage wegen Landfriedensbruch im Zusammenhang mit den Aktionen am 24. September 2005 erhoben worden (vgl. www.nolager.de). Möglichkeiten zum gemeinsamen Fahren nach Hannover, ob mit Bus oder Zug, werden wir noch bekannt geben. |