| Titel: Übergabe des Offenen Briefes von Flüchtlingen in Hannover |
| Übergabe eines offenen Briefes von Flüchtlingen aus dem Lager Bramsche-Hesepe an das Landesinnenministerium Übermorgen, am Donnerstag, den 2. März wird der offene Brief der Flüchtlinge nach Hannover gebracht. Für UnterstützerInnen aus Osnabrück hält der Bus aus Bramsche-Hesepe um 11 Uhr 15 am Fernbusbahnhof Eisenbahnstraße / Humboldtbrücke neben dem Hauptbahnhof. Wir bitten für die Fahrt um einen Beitrag von 10 Euro. Die Demonstration, die über den Landtag zum Innenministerium geht, beginnt um 14 Uhr am Kröpcke in Hannover Schon oft haben wir über das Abschiebelager in Bramsche-Hesepe berichtet. Ein Lager, dessen erklärtes Ziel es ist, die BewohnerInnen zur so genannten freiwilligen Rückkehr zu bewegen. Die Landesregierung in Hannover räumt das auch unumwunden ein, sie betrachtet Bramsche-Hesepe sogar als Experimentierfeld. Von freiwilliger Rückkehr zu sprechen, ist allerdings zynisch, die Realität wird so geradezu auf den Kopf gestellt. Denn tatsächlich wird den BewohnerInnen in der lagerinternen Ausländerbehörde immer wieder von neuem ein Papier vorgelegt, in dem sie aufgefordert werden, schriftlich ihre Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise zu bekunden. Konkret bedeutet das vor allem, daß sie sich aktiv um Reisepapiere kümmern sollen, denn nur so kann ihre Abschiebung zügig umgesetzt werden, spätestens wenn ihr Asylverfahren endgültig abgeschlossen ist. Verweigern sie dies (und viele Flüchtlinge tun das, schließlich wollen sie sich nicht zu Handlangern ihrer eigenen Abschiebung machen), werden Strafen angedroht, häufig auch verhängt: Erst jüngst haben mehrere Flüchtlinge Strafbefehle über 200 Euro erhalten. Ihr Vergehen ist es, so das Gericht, sich über einen Zeitraum von mehreren Jahren aktiv geweigert zu haben, „einen Antrag auf Ausstellung von Passersatzpapieren bzw. Heimreisedokumenten auszufüllen und zu unterschreiben.“ Diejenigen, die keine 200 Euro übrig haben (was bei einem Taschengeld von 0 (null) bis 40 Euro/ Monat leicht passieren kann), müssen ihre Strafe ersatzweise 40 Tage im Gefängnis absitzen. Insgesamt bleibt den InsassInnen von Bramsche-Hesepe nichts anderes, als sich rund um die Uhr in einem Lager aufzuhalten, das sie zwar verlassen dürfen, dessen Verlassen aber nicht vorgesehen ist. Schließlich ist die Infrastruktur komplett auf dem Lagergelände angesiedelt: Sämtliche Behörden, die Kantine für die Nahrungsaufnahme, die Kleiderkammer, die Sanitätsstation, die Kindertagesstätte und auch die Schule für die schulpflichtigen der ca. 150 Kinder. Nur sehr wenige Flüchtlinge reisen von Bramsche-Hesepe „freiwillig“ aus. Eine ungleich größere Zahl zieht demgegenüber die Illegalität vor oder wird abgeschoben (so es denn der Ausländerbehörde durch Erpressung oder Kooperation mit den Heimatbotschaften der Flüchtlinge doch gelungen ist, Heimreisedokumente zu organisieren). Immer wieder kommt es zu massiven Protesten seitens der InsassInnen des Lagers – einschließlich direkter Attacken auf Einrichtungen der Lagerbehörde. Der jüngste Protest ist ein offener Brief, den Flüchtlinge in Bramsche-Hesepe verfasst haben und der von 183 Flüchtlingen des Lagers unterschrieben wurde. In dem Brief schildern die Flüchtlinge ausführlich die katastrophalen Lebensbedingungen im Lager. Diese Lebensbedingungen sind natürlich kein Zufall. Sie gehören zur Vertreibungsstrategie in Bramsche-Hesepe, eine Strategie, die im Bürokratenslang irreführend als „Verstärkung der Rückführungsansätze“ etikettiert wird. Das bundesweite NoLager-Netzwerk unterstützt die Forderungen der Flüchtlinge in Bramsche-Hesepe. Zusammen mit ihnen ruft es zur Demonstration in Hannover auf. Ursprünglich hätte der Brief direkt dem Innenministerium übergeben werden sollen. Doch dieses hat abgewunken, es gäbe keine Notwendigkeit für eine solche Briefübergabe, hieß es. Wir werden den Brief im Rahmen der Demo trotzdem beim Innenministerium vorbeibringen, außerdem ist eine Übergabe an Abgeordnete des Landtags vorgesehen. Bereits zweimal hat das NoLager-Netzwerk am Abschiebelager Bramsche-Hesepe demonstriert: 2004 im Rahmen der 17-tägigen Anti-Lager-action-Tour und am 24. September 2005 zusammen mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie. Am NoLager-Netzwerk sind selbstorganisierte Flüchtlingsgruppen wie die Karawane, The Voice oder die Brandenburger Flüchtlingsinitiative genauso beteiligt wie antirassistische, autonome und feministische Gruppen. |