| Titel: Pressemitteilung zum Naziaufmarsch |
| Pressemitteilung von Avanti! Kein NPD-Aufmarsch in Osnabrück – für ein solidarisches Miteinander Wir begrüßen die einhellige Resolution des Osnabrücker Stadtrates, die inhaltlich sehr deutlich macht, daß auch die parlamentarischen Gremien sich ausdrücklich gegen ein öffentliches Auftreten rechtsextremer Gruppierungen in der Stadt aussprechen. Wir bedauern, daß der Stadtrat sich nicht dazu durchringen konnte, ein Verbot der NPD-Demonstration zu fordern, sei es auch nur als politisches Zeichen gegen das Verbreiten von rassistischer Hetze. Noch mehr bedauern wir allerdings die öffentlichen Äußerungen von Polizei und Ordnungsamt in der NOZ vom 4. Februar 2004. In der Veröffentlichung wird nicht erwähnt, daß zwar die nach dem gescheiterten Verbotsverfahren immer noch legale NPD den Aufmarsch angemeldet hat, zu dem Aufmarsch aber neben der NPD auch von sog. „Freien Kameradschaften“ aufgerufen wird, die keineswegs vor rechtsextremer Gewalt zurückschrecken. Richtig ist, daß die NPD-Führung sehr darauf achtet, daß es während ihrer Aufmärsche zu keinen Gewaltattacken kommt, um keine Begründung für ein Verbot zu liefern. Dennoch ist es eine Tatsache, daß Mitglieder sowohl der NPD als auch der Kameradschaften nicht vor Gewalt bis hin zum Mord gegen Menschen, die in das rechtsextreme Weltbild nicht passen, zurückschrecken. Außerdem ist es bei den vorherigen Aufmärschen immer wieder zu strafrechtsrelevanten Delikten – vor allem zu Propagandadelikten – gekommen, es ist mit Sicherheit davon auszugehen, daß das auch in Osnabrück der Fall sein wird. Die Äußerungen der Polizei zielen, anstatt diese Tatsachen klar zu benennen, in die Richtung, daß die eigentliche Gefahr von GegendemonstrantInnen ausgehen wird. Diese Bewertung halten wir für falsch und sie entspricht auch nicht den Osnabrücker Verhältnissen. Im Osnabrücker „Bündnis gegen den NPD-Aufmarsch“ sitzen die „autonomen“ Gruppen (was nichts anderes heißt, als daß sie unabhängig von Institutionen und Parteien arbeiten) mit allen anderen gesellschaftlichen Gruppen an einem Tisch, bisher ist von keiner Seite eine Aufforderung zur Gewalt gekommen. In den Äußerungen der Polizei wird „autonom“ mit „gewaltbereit“ gleichgesetzt und darüber hinaus den „Autonomen“ unterstellt, sie würden sich nicht für die Sache – Verhinderung eines öffentlichen Auftretens von Nazis in Osnabrück – einsetzen, sondern sie nutzten „den Schutz der friedlichen Gegendemonstranten, um Randale gegen den Staat zu machen“. Diese Unterstellungen sind auch deshalb unverständlich, weil bei den Treffen des „Bündnisses gegen den NPD-Aufmarsch“ Vertreter des Staatsschutzes der Osnabrücker Polizei anwesend waren. Sie sollten wissen, daß es keiner Gruppierung des Bündnisses darum geht, „Randale“ hervorzurufen, sondern daß es dem gesamten Bündnis darum geht, ernsthaft politisch zu agieren, um das öffentliche Auftreten Rechtsextremer zu unterbinden. Auch wir wünschen uns andere Verhältnisse, in denen faschistisches Gedankengut keinen Platz hat. Zur Zeit ist es jedoch leider so, daß rechtsextreme Gruppierungen einen Zulauf haben, in Osnabrück wie auch bundesweit, und daß es deshalb fatal wäre, rechtsextreme Organisierung zu verschweigen und damit den Nazis weiter Raum zu geben, für ihre menschenverachtende Politik zu werben |